Eva
Meine Kollegin Elaha und ich haben Monate und Jahre zwischen pakistanischen Guesthouses, und Grenzposten, Berliner Ministerien und Bundestagsfluren verbracht.
Wir haben die Razzien der pakistanischen Polizei hautnah miterlebt und kennen die Menschen, um die es geht zum Teil seit Jahren
Nach vier Jahren politischem „Migrations-Bullshit-Bingo“ ist es Zeit für eine juristische und politische Generalabrechnung:
Mit dem BMI, der Bundespolizei, dem AA, rechten Medien, korrupten Sicherheitsbehörden in Pakistan – und den Taliban. Ungefähr in dieser Reihenfolge.
Beitrag
Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen!
Normalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zurückzuschlagen?
Anhand von über 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zurückpfeifen – und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen Möglichkeiten sie haben, um nicht straffällig zu werden.